Heute ist der Tag der Entscheidung: Die Höhe der Gassteuer
Gasverbraucher/innen werden bald wissen, wie hoch die staatliche Gassteuer im Herbst sein wird. Die Debatte um den Bailout wird wahrscheinlich noch hitziger werden.
Ab Herbst werden Millionen von Verbrauchern mit den zusätzlichen Kosten der staatlichen Gassteuer konfrontiert; am heutigen Montag werden sie erfahren, wie viel sie das kosten wird. Die Höhe der Steuer wurde noch nicht bekannt gegeben.
Das Wirtschaftsministerium rechnete kürzlich mit einer Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, was für die Verbraucher/innen erhebliche Mehrkosten bedeuten würde. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, er rechne mit „Hunderten von Euro pro Haushalt“ pro Jahr.
Jüngste Studien legen jedoch nahe, dass ein solcher Tarif die Inflation in Deutschland um mehr als zehn Prozent erhöhen könnte. Das Handelsblatt zitiert Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung für Makroökonomische Forschung (IMK), wonach eine Gassteuer die Inflation um zwei Prozentpunkte erhöhen könnte.
Es wird erwartet, dass die Steuer den Gasversorgern zugute kommt, die alternative Quellen zu hohen Preisen kaufen müssen, weil sie kein billigeres Gas aus Russland haben. Die genaue Höhe der Steuer wird von Trading Hub Europe, einem Verband der Gasfernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, dem sogenannten Marktgebietsbetreiber, berechnet.
Ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Steuer
Die Steuer wird Anfang Oktober in Kraft treten, wird aber nicht sofort auf den Rechnungen erscheinen, sondern mit einiger Verzögerung, so das Wirtschaftsministerium. Um die Verbraucher zu schützen, schreibt das Energiegesetz eine vier- bis sechswöchige Ankündigungsfrist vor, die eingehalten werden muss. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Umlage mit einiger Verzögerung auf den Rechnungen erscheinen wird, aber nicht vor November/Dezember.
Das Wirtschaftsministerium sieht diese Abgabe als eine Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dieser hat die ohnehin schon angespannte Situation auf den Energiemärkten noch einmal deutlich verschärft. Seit Mitte Juni drosselt Russland in unregelmäßigen Abständen die Gasimporte nach Deutschland, was zu einer künstlichen Energieverknappung führt und die Preise erhöht. Dieser „externe Schock“ hat Deutschland, das stark von billigem Gas aus Russland abhängig ist, besonders hart getroffen. Viele vertraglich garantierte Gaslieferungen aus Russland waren nicht mehr verfügbar.
Was sind die Gründe für diese Situation?
Die Gasimporteure haben jedoch Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden, einschließlich der Versorgungsunternehmen. Die einzige Möglichkeit für die Importeure, diesen Verpflichtungen nachzukommen, besteht darin, die verlorenen Mengen aus Russland durch den Kauf viel teurerer Mengen auf dem kurzfristigen Markt zu ersetzen. Diese zusätzlichen Kosten können noch nicht weitergegeben werden.
Infolgedessen haben die Importeure erhebliche Verluste erlitten. Die Bundesregierung hat sich daher mit Uniper auf ein Rettungspaket in Höhe von mehreren Milliarden Euro geeinigt und außerdem eine Gassteuer eingeführt. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Erhöhung der Marktpreise, die schrittweise an die Verbraucher weitergegeben werden soll.
Es ist noch nicht klar, ob die Gassteuer der Mehrwertsteuer unterliegen wird. Obwohl die Bundesregierung dies vermeiden möchte, ist das aus rechtlicher Sicht nicht einfach. Nach Angaben des Finanzministeriums lässt das europäische Recht solche Ausnahmen nicht zu. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat jedoch auf EU-Ebene um eine Ausnahmeregelung gebeten: In einem Brief an Finanzkommissar Paolo Gentiloni bittet er ihn, von seinem Initiativrecht Gebrauch zu machen und den EU-Mitgliedstaaten zu erlauben, die Mehrwertsteuer auf staatliche Abgaben im Energiesektor für einen bestimmten Zeitraum abzuschaffen. Deutschland wird weiterhin eine Ausnahmeregelung nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte den Bürgerinnen und Bürgern, dass der starke Anstieg der Energiepreise letztendlich abgefedert werden wird. Keiner wird allein gelassen
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