Brasilianischer Senator beschuldigt, sich mit Präsident Bolsonaro verschworen zu haben, um die Demokratie zu untergraben
Ein brasilianisches Bundesgericht hat eine strafrechtliche Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet, dass ein Senator sich mit Präsident Jair Bolsonaro verschworen hat, um die Demokratie im Land zu untergraben. Laut FAZ wird Senator Eduardo Bolsonaro beschuldigt, eine „Strategie der politischen und rechtlichen Schikane“ zu verfolgen, um Mitglieder der Opposition einzuschüchtern.
Senator beschuldigt „schmutzige Tricks“-Kampagne
Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die brasilianische Anwaltskammer Strafanzeige gegen Senator Bolsonaro erstattet hatte. Darin wird seine Beteiligung an einer Kampagne der „schmutzigen Tricks“ angezweifelt, mit der politische Gegner seines Vaters, Präsident Bolsonaro, diskreditiert werden sollten. In der Klage wird dem Senator vorgeworfen, eine „Strategie der politischen und juristischen Schikane“ gegen Mitglieder der Opposition, darunter der ehemalige Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, verfolgt zu haben.
Senator Bolsonaro bestreitet Vorwürfe
Senator Bolsonaro hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und behauptet, er habe sich nie an illegalen Aktivitäten beteiligt. Er bezeichnete die Anschuldigungen als „unbegründet“ und beschuldigte die brasilianische Anwaltskammer der „politischen Verfolgung“, weil sie die Klage eingereicht hatte.
Präsident Bolsonaro wird beschuldigt, die Demokratie zu untergraben
Die strafrechtlichen Ermittlungen sind die jüngsten in einer Reihe von Kontroversen um Präsident Bolsonaro und seine Regierung. Kritiker/innen haben dem Präsidenten vorgeworfen, die Demokratie im Land zu untergraben, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angreift.
Internationale Besorgnis über brasilianische Regierung
Die jüngste Kontroverse hat bei internationalen Beobachtern Bedenken über den Kurs der brasilianischen Regierung geweckt. Die Europäische Union hat eine Untersuchung der Vorwürfe gefordert und die brasilianische Regierung aufgefordert, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
