Armin Lasche (r., CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz. Neben ihm steht Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD. Laschet und Lindner trafen sich anlässlich des Jahrestages der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU Nordrhein-Westfalen und der SPD Nordrhein-Westfalen.

Die gemeinsamen Schulden Europas - wie äußern sich deutsche Parteien

Die gemeinsamen Schulden Europas – wie äußern sich deutsche Parteien?

Im jüngsten TV-Trialog zwischen den Kanzlerkandidaten wurde die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa nur gestreift. Aber auch diese Frage wird bei den Bundestagswahlen entschieden.

Die großen Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Ziele.

Als Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz an der Dreierdebatte teilnahmen, wurde ein Thema nur kurz angeschnitten: was die drei Kandidaten und ihre Parteien für Europa tun wollen. In den nächsten Monaten und Jahren werden hierbei auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Wie die EU mit dem Klimaschutz oder der Regulierung von Basistechnologien umgeht, wird in den nächsten Jahrzehnten wichtige Konsequenzen für die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben. Aber auch die EU selbst wird entscheidende Entscheidungen treffen müssen: Die Mitgliedsstaaten müssen sich einigen, wie die EU in Zukunft funktionieren soll und ob sie ein Bundesstaat mit eigenen Einnahmen, sowie eigenen Schulden und einer europaweiten Umverteilung werden soll.

In den kommenden Monaten wird der erste Schritt die Reform der Schuldenregeln in der Eurozone sein – dem innersten EU Kreis, dem immer mehr Länder beitreten wollen. Diese Regeln sind derzeit aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt, sollen dennoch 2023 in Kraft treten.

Allerdings glaubt niemand in Brüssel, dass sie wieder so angewendet werden wie vor der Pandemie

Erstens, weil nur Luxemburg derzeit die beiden hauütsächlichen Regeln einhält, nach denen ein Mitgliedsstaat nicht mehr als 60 % seiner Wirtschaftsleistung verschulden darf und die jährliche Neuverschuldung 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.

Außerdem wollen hierbei die Regierungen der Länder des Euroraums die Fehler der Eurokrise vermeiden, denn die Sparprogramme haben die wirtschaftliche Erholung ihrer Länder um etliche Jahre verzögert. Zumal diese Länder viele Milliarden für die Bekämpfung des Klimawandels ausgeben müssen.

In den kommenden Wochen werden sich die Diskussionen darauf konzentrieren, wie sich die Vorschriften ändern werden, ob sie einfach flexibler werden oder ob sie generell flexibler werden. Italien und Frankreich setzen sich zum Beispiel dafür ein. Die ersten Gespräche sollen bereits nächste Woche bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Ljubljana stattfinden.

Die deutsche Regierung hat in dieser Debatte eine Schlüsselrolle zu spielen. Deutschland gibt zusammen mit Frankreich immer den Ton in der EU an. Deshalb beobachten andere EU-Hauptstädte genau, wie sich die Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl präsentieren werden – auch wenn es hierbei noch nicht klar ist, welche Art von Koalition sie bilden werden.

Ein Blick auf die Wahlprogramme der einzelnen Parteien reicht aus, um zu erkennen, wem es leichter fallen würde, in einer Koalition eine gemeinsame Basis zu finden. Die SPD ist besonders orthodox: Laut ihrem Programm sollen die Maastricht-Prinzipien vollständig und unverändert wieder eingeführt werden.

Außerdem sollten sie mit härteren Sanktionen als bisher verstärkt werden. In der Tat wurden in den letzten Jahren neue Ausnahmeregelungen und komplexe Verschuldungsmaßnahmen geschaffen, um die Verhängung von Sanktionen zu vermeiden.

Welche Koalition ist richtig?

Die Forderungen der SPD sind jedoch reines Wunschdenken. Nur wenige erwarten, dass die Gesetzgebung unverändert in Kraft treten wird. Die Unionsparteien akzeptieren das und wollen in ihrem Wahlprogramm auch die Regelungen verbessern. Sie sind aber auch gegen eine Lockerung oder Aufweichung der Vorschriften.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich kürzlich gegen eine Lockerung der Regeln aus, aber das Wahlprogramm der Partei schlägt einen anderen Ton an: Darin heißt es, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt in einen „Pakt für nachhaltige Entwicklung“ umgewandelt werden soll.

Im Programm wird nicht näher erläutert, was das bedeuten könnte, aber der Name selbst deutet auf einen Paradigmenwechsel hin. Die SPD lässt sich jedoch alle Optionen – und Koalitionspartner – offen.

Ebenso sind die Grünen dagegen, dass die Mitgliedsstaaten zu früh nach dem Ende der Pandemie zur Sparpolitik zurückkehren und damit den Aufschwung blockieren. Sie fordern eine Reform der Schuldenregeln, die öffentliche Investitionen in der Zukunft unterstützt und nicht behindert.

Dies sei notwendig, „um einen übermäßigen Druck auf die Ersparnisse und die Privatisierung zu vermeiden und ein weiteres Wachstum der Zukunftsinvestitionen in allen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen“.

Die Linke befürwortet auch eine Lockerung der Steuervorschriften. Stattdessen sollten die Länder mehr in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung investieren.

Längerfristig wird darüber gestritten, ob die EU immer weiter eigene Schulden machen kann und somit unabhängiger von den Mitgliedsstaaten wird. Im Juli 2020 haben sich die EU-Mitglieder darauf geeinigt, über die Europäische Kommission gemeinsame Schuldtitel auszugeben, um 750 Milliarden Euro an die von der Staatsschuldenkrise besonders stark betroffenen Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Der geplante Bundeskanzler Olaf Scholz hat keinen Hehl daraus gemacht, dass der Abwicklungsfonds für ihn lediglich der erste Schritt zu einer Fiskalunion ist. Deshalb will die GSDP, dass der Abwicklungsfonds, also die Fähigkeit der EU, große Schulden zu übernehmen und Geld innerhalb der EU umzuverteilen, über die Corona-Krise hinausgeht.

Koordinierte Angriffe auf Privateigentum

Die EU sollte „auf eine echte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialunion hinarbeiten“. In diesem Punkt stimmen sie mit den Grünen überein. Sie wollen auch, dass der Fonds nach der Corona-Krise ein nachhaltiger Investmentfonds bleibt. „Der Fonds wird im Falle einer Krise stabilisierend wirken und in europäische öffentliche Güter wie Klima, Forschung, digitale Infrastruktur, Eisenbahnen und Bildung investieren. – schreiben sie in ihrem Programm.

Die Linke setzt sich auch für die Fortführung des Fonds und die Einführung neuer Steuern und Abgaben auf europäischer Ebene ein. Es wird ein europäisches Investitionsprogramm von immerhin bis zu zwei Billionen Euro benötigt, wobei die Mittel speziell für „wirtschaftlich schwächere Länder, Regionen und Sektoren“ bestimmt sind.

Bildquelle: https://pixabay.com/de/photos/geld-euro-finanzen-w%c3%a4hrung-3864576/

Von Diana

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